*** UNSCHULDIGER MANN IN NORTH CAROLINA ENTLASSEN ***

Das State Central Gefängnis in Raleigh, North Carolina hat Glen Edward Chapman entlassen und alle Anklagepunkte gegen ihn fallen gelassen. Er wurde befreit nach 15 Jahren im Todestrakt, welche er dort verbrachte für zwei Morde die er nicht begangen hatte. Er wurde 1992 zum Tode verurteilt für den Mord and Betty Jean Ramseur und Yvette Conley in Hickory. Der Richter Robert C. Ervin vom Kammergericht ordente im November 2007 einen neuen Prozess für Chapman an da im ursprünglichen Prozess Beweise vorenthalten wurden, verloren, verlegt oder zerstört. Außerdem wurden unwesentliche, schwache Beweise benutzt, der prozessführende Staatsanwalt log vorsätzlich und Chapmans Verteidigung war völlig ineffektiv. Erschwerend kam hinzu dass es gerichtmedizinische Beweise gab dass die Opfer gar nicht ermordet wurden sondern an einer Überdosis Drogen starben.
Der Catawba Bezirksstaatsanwalt James Gaither Jr. ließ am 3. April 2008 alle Anklagepunkte gegen Chapman fallen.
Richter Ervin befand, dass die leitenden Beamten des Hickory Polizeireviers die für den Fall zuständig waren alle Beweise die auf Chapmans Unschuld hinwiesen entweder zerstörten oder dem Gericht vorenthielten; ebenso alles, was nicht konsistent mit der Theorie des Staates war weshalb Chapman schuldig sei. Die beiden Verteidigungsanwälte Robert Adams und Thomas Portwood ermittelten kaum Fakten in diesem Fall und konnten daher keine adäquate Verteidigung bieten.Adams wurde von der North Carolina State Bar diszipliniert und Portwood verstarb inzwischen an einer alkoholbedingten Erkrankung. 
Dennis Rohney, dessen Falschaussage Chapman in den den Todestrakt brachte wurde von seinem Dienst als Deputy des Sheriffs suspendiert während wegen Meineids gegen ihn ermittelt wird.

*** INNOCENT MAN IN NORTH CAROLINA RELEASED***

The State Central Prison in Raleigh, North Carolina has released Glen Edward Chapman and dropped all charges against him. He was freed after almost 15 years from death row which he spent there for two murders he did not commit. He was sentenced to death in 1992 for the murder of Betty Jean Ramseur and Yvette Conley in Hickory. The Superior Court Judge Robert C. Ervin ordered in November 2007 a new trial because of withheld evidences, lost, misplaced or destroyed documents the use of weak circumstantial evidences, false testimony by the lead prosecutor, ineffective defense and he cited evidence that the victims died possibly from a drug overdose.

The Catawba County District Attorney James Gaither Jr. dismissed all charges against Mr. Chapman on April 3, 2008.
Judge Ervin found that the lead detectives assigned to the case by the Hickory Police Department destroyed or hide all evidences which pointed to Chapman’s innocence and that was inconsistent with the state’s theory of guilt. Chapman’s defense attorneys Robert Adams and Thomas Portwood didn’t investigate the facts like they should’ve done and couldn’t provide therewith no adequate defense for Mr. Chapman. Adams has been disciplined by the North Carolina State Bar and Portwood died from an alcohol related illness. 

Dennis Rohney, who’s testimony put Chapman on death row has been suspended from his job as Sheriff’s Deputy, pending a perjury investigation.

Der oberste Gerichtshof des Staates Arizona hat am 11. Oktober entschieden, die Hinrichtung von Jeffrey Landrigan solange auszusetzen, bis der oberste Gerichtshof der USA anhand eines Falls in Kentucky entschieden hat, ob die Hinrichtung mit der tödlichen Injektion verfassungswidrig ist oder nicht.
Die Hinrichtung von Jeff Landrigan war für den 1. November festgelegt worden und wäre die erste Hinrichtung seit fast sieben Jahren in Arizona gewesen, nachdem sich im Mai diesen Jahres ein Gefangener freiwillig exekutieren ließ. Arizona ist nach Texas nun bereits der zweite Staat der seine Hinrichtungen ausgesetzt hat, um die Entscheidung des Gerichts in Kentucky abzuwarten. Zwar hatte das oberste Gericht des Staats Arizona in der Vergangenheit bereits entschieden dass ihre Prozedur der Exekution nicht verfassungswidrig ist, aber da die Prozedur in Kentucky der in Arizona sehr ähnlich ist, und nun das oberste Gericht der USA darüber entscheidet ob diese Form der Hinrichtung verfassungswidrig ist oder nicht, hielt der Staat es für ratsam die Entscheidung abzuwarten.

Arizona’s Supreme Court halted on October 11th the execution of Jeffrey Landrigan until the US Supreme Court has decided on the constitutionality of the lethal injection on the basis of a case in Kentucky.
Jeff Landrigan’s execution was scheduled for November 1st and would have been the first execution in Arizona after almost seven years and after a volunteer was executed in Mai of this year. Arizona is after Texas the second state that halts its executions to await the Supreme Court’s decision in Kentucky. The highest court in Arizona verified their procedure admittedly as not unconstitutional in the past, but after Kentucky’s procedure is similar and the US Supreme Court decides now on it, deemed Arizona it advisable to await the Supreme Courts decision. 

*** ARIZONA NEWS ***

Jeff Landrigan is scheduled to die on November 1st. If the execution takes place, it would be the first execution after Robert Charles Comer’s execution on May 23rd who was a volunteer. The last state ordered execution in Arizona was Donald Miller’s execution on November 8, in 2000. After almost 7 years without execution Arizona starts again, although the U.S. Supreme Court considers actually if the lethal injection is unconstitutional or not.
Landrigan’s lawyers filled a motion to put his execution on hold until the U.S. Supreme Court decides on the lethal injection. Attorney General Terry Goddard and his prosecutors said the execution should take place and only the Supreme Court could halt this execution.
If the Supreme Court finds the lethal injection in Kentucky unconstitutional, Arizona will be required to revise its method, because it’s similar to Kentucky’s execution procedure. To execute Landrigan with a lethal injection after the Supreme Court declared it as unconstitutional would be unconscionable for Arizona. Other states like Texas halted already two executions without an explanation while the U.S. Supreme Court decides on the method.

*** ARIZONA NACHRICHTEN ***

Es war geplant dass Jeff Landrigan am 1. November stirbt. Wenn diese Hinrichtung stattfindet wäre es die erste Hinrichtung nach Robert Charles Comer der sich am 23. May freiwillig hinrichten ließ. Die letzte staatlich angeordnete Hinrichtung in Arizona fand am 8. November 2000 statt als Donald Miller hingerichtet wurde. Nach fast 7 Jahren ohne Hinrichtungen fängt Arizona wieder an, obwohl derzeit der oberste Gerichtshof der USA derzeit darüber entscheidet, ob die tödliche Injektion  verfassungswidrig ist oder nicht.
Landrigans Anwälte haben einen Antrag gestellt seine Hinrichtung solange auszusetzen, bis der oberste Gerichtshof bezüglich der tödlichen Injektion entschieden hat. Hauptstaatsanwalt Terry Goddard und seine Anwälte sagten, die Hinrichtung solle trotzdem stattfinden, da wenn überhaupt nur der oberste Gerichtshof darüber entscheiden könne.
Wenn der oberste Gerichtshof die tödliche Injektion in Kentucky als verfassungswidrig erklärt, ist Arizona angehalten seine Hinrichtungsmethode zu verändern da die Prozedur ähnlich der in Kentucky ist. Landrigan durch die tödliche Injektion hinzurichten, nachdem der das oberste Gerichte sie als verfassungswidrig erklärt hat, wäre ein gewissenloser Akt durch den Staat. Andere Staaten, wie z.B. Texas, haben bereits Hinrichtungen solange ausgesetzt, bis das oberste Gericht entschieden hat, gaben jedoch keine Erklärung dazu ab.

TEXAS NEWS  Oktober 2007

Texas ist immer gut für ein paar Neuigkeiten! Letzten Monat hat DCJ eine neue Regel festgelegt die besagt, dass Gefangen künftig kein buntes Papier mehr besitzen, oder Brief die auf buntem Papier geschrieben wurden bekommen dürfen. Ein paar Gefangene benutzten das Papier um ihre Uniformen zu färben; das war TDCJ zufolge der grund für die neue Regel. Derzeit herrscht allerdings etwas Unklarheit bezüglich dieser neuen Regel.  Scheinbar betrifft es nicht alle Abteilungen im Gefängnis, und einige verbieten den Gefangenen zwar buntes Papier bei Lieferanten zu bestellen, erlauben aber den Empfang von Briefen die auf buntem Papier geschrieben wurden. Der sicherste Weg ist es die Abteilung anzurufen in der euere Freund gefangen ist und dort bei den Angestellten nachzufragen.

Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat zugestimmt zu prüfen, ob die tödliche Injektion als grausame und ungewöhnliche Strafe anzusehen ist, und daher nach dem 8. Verfassungszusatz verboten ist. Der höchste Gerichtshof für Strafappelle in Texas hat entschieden Hinrichtungen auszusetzen, bis das oberste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika seine Entscheidung bekannt gibt. Die Hinrichtung von Carlton Turner und Heliberto Chi wurden bereits unmittelbar vor ihrer Hinrichtung ausgesetzt. Michael Richards Hinrichtung wäre höchstwahrscheinlich ebenfalls ausgesetzt worden, aber Richterin Keller weigerte sich dem Gerichtsdiener zu erlauben, das Gericht eine zusätzliche Halbestunde geöffnet zu lassen bis der Appell eingereicht werden konnte. Der Computer von Michael Richards Anwälten brach zusammen und machte es unmöglich die 11 Kopien des 108 Seiten langen Appells auszudrucken und bis 17 Uhr zum Gericht zu bringen. Sie vermuteten dass sie es bis 17.20 Uhr oder 17.30 Uhr schaffen würden und riefen um 16.30 Uhr im Büro des Gerichtsdieners an, um darum zu bitten das Gericht solange geöffnet zu lassen. Einige der Richter hatten bereits mit diesem Appell gerechnet und blieben daher ohnehin länger in ihrem Büro. Michael Richard wurde am 25. September hingerichtet. Bereits in der Vergangenheit fiel Richterin Keller mehrmals negativ auf. Sie versuchte beispielsweise mit allen Mitteln das Urteil gegen Roy Criner, der nach 10 Jahren dann freigesprochen wurde, aufrecht zu erhalten, obwohl es keine Beweise für seine Schuld gab und ein DNA Test zeigt, dass er nicht der Täter war der die Frau im Jahr 1990 vergewaltigt und getötet hatte. Keller behauptete nachdem der Test vorlag die Frau habe vor der Vergewaltigung mit jemandem Sex gehabt und Criner habe sicherlich ein Kondom während der Vergewaltigung getragen. Trotz der unglaublichen Dinge die Richterin Keller getan hat, und noch immer tut, erlaubt man ihr weiterhin als Richterin zu arbeiten. Einer Frau, die scheinbar so versessen darauf ist Menschen hinzurichten, dass sie sich sogar weigert 30 Minuten länger in ihrem Büro zu bleiben und „vergisst“ ihre Kollegen über diese Umstände zu informieren…

TEXAS NEWS  October 2007

Texas is always good for some news! Last month TDCJ has made a new rule, saying the inmates are not allowed to have coloured paper any longer. Some inmates used the paper to dye their uniforms; this was according TDCJ their reason to make this new rule. But, there’s actually some confusion about this rule. It seems it doesn’t affect all units and some units forbid inmates to order coloured paper from vendors but allow them letters on coloured paper from their friends. The safest way is to call the unit where your friend / loved one is housed in and ask the staff!

The United States Supreme Court agreed to consider whether a form of lethal injection constituted cruel and unusual punishment barred under the Eighth Amendment. Texas ’ highest criminal appeal court has decided to halt executions until the Supreme Court promulgates its decision. They’ve halted already Carlton Turner’s and Heliberto Chi’s execution. Michael Richard’s execution could have been high likely halted, but judge Keller refused to allow the court clerk's office to stay open an extra half-hour to take the last-minute appeal of Michael Richard.  The computer of Richard’s lawyers crashed, making it impossible to print out and deliver 11 copies of the 108-page petition by 5 p.m. They figured they could make it by 5:20 or 5:30 and called the clerk's office about 4:30 to ask them to stay open until then. Some of the judges assumed they would get this appeal and stayed late for this reason. Michael Richard was executed on September 25th . Judge Keller attracted already on a several times in the past in a negative way. She tried for example in Roy Criner’s case, who was later exonerated, by hook or by crook to keep his sentence up even there where no evidences for his guilt and a DNA test proved he wasn’t the perpetrator who raped and killed the woman back in 1990. Keller said after the test was done the woman have had surely sex with someone else before Criner raped her, and he wore then a condom while he raped her. Despite of the incredible things Keller has done and still does she’s still allowed to work as a judge. A woman who is seemingly so bent on executing people that she refuses to stay 30 Minutes longer in her office and “forgets” to inform her colleagues…

10. Oktober - Internationaler Tag gegen die Todesstrafe

Seit 2003 wird in jedem Jahr am 10.Oktober der internationale Tag gegen die Todesstrafe veranstaltet. Die verschiedenen Organisationen nutzen den Tag, um Menschen auf die Grausamkeit der Todesstrafe aufmerksam zu machen, und um die Menschen zu informieren.
Nachdem die EU sich in diesem Jahr die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel gesetzt hat, planten die Vertreter auch in den EU Ländern den 10. Oktober als offiziellen Tag gegen die Todesstrafe zu begehen. Bei einem Treffen von 27 Vertretern der EU Mitgliedsstaaten lehnte Polen jedoch den Vorschlag ab, und kippte somit die Entscheidung. In der Begründung Polens hieß es, man sähe keinen Sinn in diesem Vorhaben, da die Todesstrafe in allen EU Ländern bereits abgeschafft sei. Stattdessen schlug Polen einen Tag zur Verteidigung des Lebens vor, in dessen Rahmen neben Sterbehilfe und Abtreibung auch die Todesstrafe verurteilt werden soll. Polen war bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen, weil Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, und dessen Bruder Präsident Lech Kaczynski öffentlich bedauerten, dass in den EU Ländern die Todesstrafe bereits abgeschafft wurde.
Diesen Vorschlag lehnt u.a. die portugiesische EU-Präsidentschaft ab, da es im Gegensatz zur Todesstrafendebatte bezüglich der Sterbehilfe und Abtreibungen zwischen den EU Ländern keine einheitliche Linie gäbe, und es and diesem Tag speziell um die Todesstrafe und nicht um andere Themen gehe. Lissabon hofft Polen trotzdem bis zum 9. Oktober umstimmen zu können, da EU und der Europarat an diesem Tag gemeinsam die Erklärung zum Inkraftsetzen des europäischen Tages gegen die Todesstrafe unterzeichnen wollen.
Sollte es nicht gelingen Polen rechtzeitig umzustimmen, wird man die Diskussion fortsetzen und im Fall einer Einigung einen anderen Tag festlegen. Unterdessen wird auch in diesem Jahr die Anti-Todesstrafenbewegung den Tag offiziell zelebrieren, und durch unterschiedliche Aktionen und Veranstaltungen auf die Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen der Todesstrafe stattfinden, aufmerksam machen.

10. October– International Day against the Death Penalty

The international day against the Death Penalty takes since 2003 every year on October 10th place. The different organisations use this day to draw attention to the barbarism of the Death Penalty and to inform people. After the EU had set its sights on abolishing the Death Penalty worldwide, the representatives planed to celebrate October the 10th as the official EU day against the Death Penalty. Poland defeated the proposal on a meeting with 27 representatives of the EU member states, and overturned the decision. Poland said they defeated the proposal on the basis that there is no sense in this plan, because the Death Penalty is already abolished in all EU member states. In lieu they suggested a day for the defence of life. In the context of this day should Euthanasia, Abortion and the Death Penalty be condemned. Poland was conspicuous in the past by the negative remarks of Jaroslaw Kaczynski and his brother president Lech Kaczynski, who declared in public they regret that the Death Penalty is already abolished in the EU member states.
Poland’s proposal was defeated among others by the Portuguese EU-President ship, because there is no unitary opinion concerning abortion and euthanasia within the EU, in contrary to the Anti-Death-Penalty-Debate. Furthermore they said this day is specially a matter of the Death Penalty and not of other issues. Lisbon hopes they can change Poland’s mind until October 9th, because the EU and the Council of Europe plan to sign on this day the pronouncement that declares October 10th as official European day against the Death Penalty.
If they don’t succeed in convincing Poland of this idea in time, they will continue with debating the issue and schedule a new date for this day in case Poland changes its opinion. The Anti-Death-Penalty Movement will meanwhile publicly celebrate this day and try to draw attention thru different actions and Events to the violation of human rights that take place in the context of the Death Penalty.

Kenneth Foster begnadigt – Kampf um sein Leben endet siegreich

Es war ein unglaublich harter Kampf den die Familie, Freunde, Supporter und Anti-Todesstrafe-Organisationen für Kenneth Foster über Jahre hinweg führten. Der Gegner: kein geringerer als der Staat Texas. Kenneth Foster war in Texas unter dem Law of Parties zum Tod verurteilt worden, obwohl er niemanden getötet hatte und dies auch niemals beabsichtigte.
Alle Bemühungen sein Leben zu retten schienen zunächst erfolglos, und die Gerichte lehnten einen Apel nach dem anderen ab. Sein Schicksal schien dann besiegelt, als der Staat seine Hinrichtung für den 30.08.2007 festlegte, denn seine einzige verbleibende Chance war die Begnadigung durch den Governor Rick Perry. Begnadigungen werden in Texas jedoch extrem selten gewährt!
In den letzten Wochen vor der geplanten Hinrichtung schlossen sich die Todesstrafengegner, Prominente wie der ehem. US-Präsident Jim Carter und der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, Fosters Freunde und Familie, sowie unzählige Menschen überall auf der Welt zusammen, um noch einmal mit vereinten Kräften für sein Leben zu kämpfen. In verschiedenen Ländern fanden Rallyes und Protestaktionen statt, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Es wurden Petitionen eingereicht, und per Fax und Telefon beim BPP um Gnade für Kenneth gebeten. Gemeinsam warteten die Menschen dann am 29.08.2007 darauf, wie die Empfehlung des BPP an den Governor ausfallen würde. Mit einem sehr seltenen 6:1 Voting stimmte das Board schließlich für eine Begnadigung. Der Governor kann diese Empfehlung annehmen, oder sie außer Acht lassen und das Urteil vollstrecken, daher hielt das bange Warten bis in die späten Nachmittagsstunden weiter an. Und dann die unglaubliche Nachricht, nur sechs Stunden vor der Hinrichtung: Governor Rick Perry hob Kenneth Fosters Todesurteil auf und wandelte es in eine lebenslängliche Gefängnisstrafe um!

Allein durch die unermüdlichen Bemühungen der Menschen die über Jahre hinweg für ihn kämpften wurde es möglich:

Kenneth Foster Jr. lebt und wird den Todestrakt nach mehr als 10 Jahren verlassen!

Nachdem ein Sprecher des Governors die Entscheidung verkündet hatte, brach ein unglaubliches Spektakel los. Unzählige Menschen vor Ort verbreiteten und bejubelten die Entscheidung, während Kenneth Fosters Freunde gemeinsam mit der Familie vor dem Todeshaus in Huntsville feierten. Kenneth Foster und seine Frau selbst fanden keine Worte um das Gefühl zu beschreiben, das sie beide hatten als ihnen die Nachricht überbracht wurde. Er ließ stumm seinen Kopf auf den Tisch sinken an dem sie saßen und bedeckte ihn mit beiden Händen.
Der 30.08.2007 ist ein denkwürdiger Tag in der Anti-Todesstrafenbewegung, und der Fall von Kenneth Foster wird in Zukunft eine enorme Bedeutung bei der Anfechtung und Entscheidung von Urteilen unter dem Law of Parties haben. Es hat sich gezeigt was möglich ist, wenn die Menschen gemeinsam für das kämpfen, an das sie glauben. Und das jede noch so kleine Bemühung im Kampf gegen die Todesstrafe niemals umsonst ist, weil  sich am Ende all diese kleinen Bemühungen summieren und dann selbst ein so mächtiges System erschüttern können! Wir hoffen dass sich in Anbetracht dieses Erfolgs noch mehr Menschen ermutigt fühlen sich gegen die Todesstrafe zu engagieren, denn es gilt auch weiterhin für Menschen einzutreten die auf  Hilfe von außen angewiesen sind!

Kenneth Foster – sterben für die Lüge eines Staats

Wenn man die gewählten Gesetzeshüter fragt was den Einsatz der Todesstrafe rechtfertigt, betonen sie, dass diese Strafe für die schlimmsten der schlimmen Verbrecher vorbehalten ist.
Betrachtet man jedoch die einzelnen Fälle die mit einem Todesurteil endeten, stellt man eine große Diskrepanz zwischen dieser vielzitierten Aussage und der Realität fest.

Ein Beispiel hierfür ist der Fall von Kenneth Foster. Der Staat Texas fordert vehement sein Leben, dafür dass er ein Auto fuhr und nicht vorausahnte, was einer der Mitfahrer tun würde.
In der Nacht des 14. August 1996 war der neunzehnjährige Kenneth Foster mit seinen Bekannten Mauriceo Brown, Dwayne Dillard und Julius Steen unterwegs, um die zahlreichen Musikclubs in San Antonio abzuklappern. Als sie gegen Mitternacht im Auto unterwegs waren, zog Mauriceo Brown plötzlich eine Waffe und sagte: „Ich habe die Knarre, holen wir uns wen?“ Damit meinte er eine fremde Person ausfindig zu machen, und diese auszurauben. Die Anderen stimmten zu und in den folgenden vier Stunden dieser Nacht begingen sie zwei dieser Überfälle, wobei Kenneth während der ganzen Zeit im Wagen blieb und als Fahrer fungierte. Danach wollten sie zurück zu einem der Clubs, aber da Kenneth sich in dieser Gegend schlecht auskannte, verfuhr er sich schließlich.
In der Hoffnung auf den Weg zurück, oder zu einer Party zugelangen, folgte Kenneth zwei fremden Wagen die vor ihm herfuhren. Als diese jedoch von der Straße in eine Grundstücksauffahrt abbogen, entschied er umzudrehen und den gleichen Weg zurück zu fahren. Nachdem sie gewendet hatten, bemerkten sie eine Frau am Straßenrand die mit Gesten andeutete, sie sollen den Wagen stoppen. Brown wollte der Sache auf den Grund gehen und bat Kenneth anzuhalten. Steen öffnete das Fenster und die Frau verlangte zu wissen, weshalb sie ihr folgten. Als Julius Steen ihr sagte, dass sie das nicht täten, wurde sie wütend und beschimpfte sie, so dass er das Fenster wieder schloss um das Gespräch zu beenden. Foster fuhr los und die Frau ging zurück die Auffahrt hinauf. Er musste den Wagen jedoch sofort wieder stoppen, weil Brown die Tür öffnete um auszusteigen. Er wollte die Telefonnummer dieser Frau und folgte ihr darum mehr als 25 Meter vom Auto entfernt die Auffahrt hinauf, während die drei anderen Männer im Auto warteten.
Über das was dann in der Auffahrt passierte kann nur spekuliert werden. Plötzlich fiel ein Schuss und Kenneth trat aus Reflex auf das Gaspedal um zu verschwinden; Mauriceo Brown kam zeitgleich zurückgerannt und sprang in den Wagen. Auf die Frage was geschehen sei, antwortete dieser nicht. Nur eine Stunde später wurden alle drei Männer wegen Mordes verhaftet.
In einem Punkt stimmen alle beteiligten Parteien überein: Mauriceo Brown hat das Opfer Michael LaHood Jr. alleine erschossen, während seine Freunde ihm Auto saßen und warteten.
Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass Kenneth Foster niemanden getötet hat, nicht beabsichtigte dies zu tun und ebenso wenig Mauriceo Brown dazu aufgefordert, oder unterstützt hat. Nach dem „Law of Parties“ das im texanischen Strafgesetz existiert, ist es jedoch möglich, alle Personen die in irgendeiner Art und Weise an einem Verbrechen beteiligt waren gleichermaßen zu bestrafen. Gleiches gilt, wenn eine Person zusammen mit anderen ein Verbrechen begeht, und in dessen Zug ein weiteres geschieht „von dem die Beteiligten hätten annehmen können, dass es geschieht.“ In Kenneth Fosters Fall wurde vom Staat in Bezug auf diesen Teil des Gesetzes gegen ihn Anklage erhoben. Der Staat unterstellte, dass Brown plante Michael LaHood Jr. auszurauben, und dass alle damit einverstanden gewesen wären. Somit hätte ein Verbrechen vorgelegen und der Mord wäre das zweite, das im Zug des ersten geschah. Obwohl alle Beweise gegen diese Theorie sprechen, wurde sie von der Jury in Fosters Prozess akzeptiert. Da Foster schon früher an diesem Abend die Gewaltbereitschaft von Brown erlebt habe, hätte er laut Anklage ahnen müssen, dass Brown sein Opfer töten würde (die Opfer der beiden Überfälle wurden aber nicht verletzt!).
Dwayne Dillard wurde für seine Beteiligung am Verbrechen unter dem Law of Parties zwar angeklagt, wurde aber freigesprochen. Julius Steen sagte für den Staat aus, ihnen sei allen klar gewesen was Brown vorhatte, und bekam dafür im Gegenzug eine dreißigjährige Haftstrafe. Der Täter Mauriceo Brown wurde zum Tod verurteilt. Kenneth Foster ebenso.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass Kenneth Foster am 30.08.2007 sterben soll, einzig aus dem Grund, weil er nicht vorhersah was eine andere Person tun würde, die zuvor in seinem Wagen mitgefahren war.
Wie aber deckt sich das mit der Aussage, dass die Todesstrafe den schlimmsten der Schlimmen vorbehalten bleibt? Und warum wurde allein Kenneth Foster zum Tod verurteilt, währen Julius Steen und Dwayne Dillard eine andere bzw. gar keine Strafe erhielten? Fragen die sicher von offizieller Seite unbeantwortet bleiben werden. Dennoch ist es möglich eine Antwort auf die erste Frage zu erhalten, wenn man sich intensiver mit dem komplexen Todesstrafensystem der USA beschäftigt. In Kenneth Fosters Fall ist die Essenz daraus, dass er sterben wird wenn nicht ein Wunder geschieht, damit der Staat Texas eine Lüge aufrecht erhalten kann die ein System rechtfertigt, in dem es längst nicht mehr nur darum geht Gerechtigkeit zu erreichen. Schätzungsweise 80 weitere Personen im texanischen Todestrakt erwartet das selbe Schicksal, denn auch sie wurden genau wie Kenneth Foster zum Tod verurteilt, obwohl sie selbst nie eine Person getötet haben.

http://www.freekenneth.com

Law of parties – Todesstrafe auch für Nicht-Mörder

Das law of parties (übers. Gesetz der Beteiligten) ist ein Teil des texanischen Strafrechts. Es sieht vor, dass auch lediglich sekundär an einem Verbrechen beteiligte Personen die Schuld zugewiesen werden kann, und dass eine entsprechende Strafe verhängt wird.
Im 7. Kapitel des Strafgesetzbuches werden folgende Möglichkeiten genannt, durch die eine Person für die Handlung einer anderen strafrechtlich verantwortlich sein kann:

Paragraph 7.02(a) besagt, eine Person wird dann als mitverantwortlich für das Verbrechen einer anderen Person angesehen wenn sie bei der Ausführung hilft, die andere Person zur Begehung des Verbrechens überredet oder dazu ermutigt, sie dabei leitet oder in sonstiger Weise unterstützt. Nach diesem Paragraphen muss der Staat für eine Anklage eine spezifische Schuld nachweisen können.

Paragraph 7.02(b) (Verschwörungsstatute) kommt zum Tragen wenn es sich um eine Gruppe aus zwei oder mehreren Tätern handelt, die sich zusammen verschworen haben ein Verbrechen zu begehen. Stimmt diese Gruppe überein ein Verbrechen zu begehen (z.B. einen Raubüberfall) und geschieht im Verlauf dieses Verbrechens ein weiteres (z.B. einer davon begeht ein Mord), können alle Beteiligten dafür angeklagt werden wenn „damit zu rechnen war dass dieses weitere Verbrechen geschieht“. Während also für eine Anklage nach dem ersten Teil des Paragraphen eine Absicht nachgewiesen werden muss, reicht es nach dem zweiten, sehr ungenau definierten Teil des Paragraphen aus festzustellen, dass ein weiteres Verbrechen vorhersehbar war um eine Anklage zu erwirken.

Durch dieses Gesetz wird es also möglich eine Person zum Tod zu verurteilen, auch wenn diese keinen Mord begangen hat und auch nicht die Absicht hatte dies zu tun.
Ein wesentliches Problem an diesem Gesetz ist, dass es nicht vorschreibt wie die Personen zu bestrafen sind, die an einem Verbrechen beteiligt waren. Es bleibt der Anklage überlassen welches Strafmaß sie fordert, ohne dass dabei zwischen juristischer und moralischer Schuld abgewägt wird. Obwohl es sich außerdem um zwei Paragraphen handelt, die zwei verschiedene Aspekte einer Beteiligung behandeln, wird in der Praxis von Anklägern und Richtern meistens beides zusammengefasst und den Geschworenen als Ganzes vorgelegt. Dies ist aber nicht korrekt und bringt die Schwierigkeit mit sich, dass die Geschworenen beides eigenständig voneinander trennen müssen um urteilen zu können.
Das oberste Gericht der USA hat sich bereits zweimal seit 1982 mit diesem Gesetz in Zusammenhang mit Kapitalverbrechen beschäftigt. Im Fall Enmund vs. Florida entschied das Gericht, dass ein Todesurteil unter den vorliegenden Umständen gegen den 8. und den 14. Verfassungszusatz verstoßen hätte und somit nicht statthaft war. Enmund war Fahrer eines Fluchtwagens bei einem Raubüberfall, in dessen Zuge ein Mord verübt wurde. Das Gericht stellte klar, dass Enmund zwar am Raubüberfall beteiligt war, dass er aber weder getötet noch geplant hatte zu töten, und somit ein anderes Maß an Schuld hatte als jene Räuber, die getötet haben.
Fünf Jahre später begutachtete das gleiche Gericht dann den Fall Tison vs. Arizona. In diesem Fall wurden zwei Brüder für den Vierfachmord zum Tod verurteilt, den ihr Vater im Zuge seiner Gefängnisflucht verübte, zu der sie ihm verholfen hatten. Das Gericht urteilte, dass sie substantiell am Ausbruch beteiligt waren, und die Anzahl der Waffen die sie mitgebracht hatten darauf hinwies, dass sie im Notfall auch bereit gewesen wären zu töten. Das Gericht verlas dazu folgende Erklärung: „Bewusst an kriminellen Aktivitäten teilzunehmen, von denen ein großes Todesrisiko bekannt ist, stellt eine hohe kriminell schuldhafte Geisteshaltung dar. Wir werden nicht versuchen, die bestimmten Arten von Verhalten und Geisteshaltungen genau zu skizzieren, die die Verhängung der Todesstrafe rechtfertigen ... Stattdessen halten wir einfach fest, dass eine wichtige Beteiligung an der Straftat ... kombiniert mit rücksichtsloser Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben ausreichend ist, um die in Enmund verlangte Schuld zu befriedigen.“

Mit den Entscheidungen des Gerichts wurde nach wie vor nicht endgültig geklärt, welche Umstände vorliegen müssen, um die Voraussetzungen zur Anwendung dieses Gesetzes zu erfüllen. Somit bleibt das unklar definierte texanische Gesetz weiter in Kraft.
Aus dem law of parties ergibt sich für die Ankläger also die Möglichkeit, für Personen die keinen Menschen getötet haben, und dies auch niemals geplant hatten, die Todesstrafe zu erwirken. Dazu bedarf es lediglich den Nachweis, dass diese Person hätte vorhersehen können, was eine andere Person tun würde. Um einen solchen Beweis zu haben, reicht es beispielsweise aus, wenn eine der Personen die am Verbrechen beteiligt waren aussagt, dass die angeklagte Person wusste dass ein Verbrechen geplant war und was möglicherweise passieren würde. Für die Anklage ist es sehr einfach eine solche Aussage zu bekommen, den in den USA ist es üblich, dass Angeklagte eine mildere Strafe erhalten, wenn sie im Gegenzug dafür belastend gegen andere Angeklagte aussagen. Wenn also eine Person vor der Wahl steht die Wahrheit zu sagen und damit die Todesstrafe in Kauf zu nehmen, oder zu sagen was der Anklage dienlich ist und somit eine Gefängnisstrafe zu erhalten, ist es nicht schwer zu erraten welche Wahl diese Person verständlicher Weise treffen wird. All diese Umstände machen klar, weshalb das law of parties abgeschafft werden muss. Es ist ein schwammiges Gesetz das es dem Staat erlaubt Menschen zu töten, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren oder nicht ahnten, was eine andere Person tun würde.
Ein derartiges Gesetz sollte in keinem modernen Land dieser Welt existieren, daher wurde folgende Petition zur Abschaffung dieses Gesetzes aufgesetzt:

http://www.thepetitionsite.com/takeaction/940972895

Texas - Unschuldige wissentlich hingerichtet

Zusammen mit der Federalist Society und dem Constitution Project veranstaltete das Pew Forum ein Event, um die Anwendbarkeit, die Moral und die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe zu prüfen. Unter den Gästen die als Sprecher geladen waren, war auch Samuel Millsap Jr., ehemals Bezirksstaatsanwalt im Staat Texas, Bexar County.
In seiner Rede sagte Millsap, dass Anwälte gewissen Verpflichtungen nachzukommen hätten, ganz besonders dann, wenn sie als Staatsanwälte tätig sind und in einem Mordfall ermitteln. Die wichtigsten vier Grundprinzipien des Rechtssystems dürfen dabei nicht vergessen werden, wobei das Erste und wichtigste laute, das jeder unschuldig ist, solange das Gegenteil nicht zweifelsfrei bewiesen wurde. Außerdem, dass das System entworfen wurde, um unschuldige Personen zu schützen. In den 200 Jahren seit es diese Rechtsform gibt, habe sie auch diesen grundlegenden Zweck erfüllt, aber heute sei dem nicht mehr so.
Das dritte Prinzip das Millsap anführte war eines, das er während seiner Studienzeit immer wieder hörte. Besser 100 schuldige Männer bleiben frei, als das ein Unschuldiger verurteilt wird! Ein Satz den er schon lange nicht mehr gehört hat.
Als finalen Schlusspunkt fügte er hinzu, dass die Aufgabe eines Staatsanwaltes nicht allein darin besteht anzuklagen, sondern auch alles zu tun um die Wahrheit herauszufinden, damit Gerechtigkeit gewährleistet ist. Nicht nur während der Ermittlungen, sondern auch danach wenn keine Anklage mehr vorliegt.

Dann richtete sich Millsap direkt an die texanischen Presseleute und bat sie, genau zu zuhören. Er betonte, dass er bis zum Jahr 2000 ein Befürworter der Todesstrafe war, bis es ein paar Ereignisse innerhalb kurzer Zeit gab, die seine Meinung veränderten.
Als er 1987 sein Amt verließ, dachte er die Tür zu der Zeit in der er als Staatsanwalt in Texas arbeitete für immer geschlossen zu haben. Aber neben dem Ruben Cantu Fall führten einige andere Vorkommnisse die er im Kriminalrechtssystem miterlebt hatte dazu, dass er zum Schluss kam, dass das System soweit es Kapitalmord betrifft schlicht zerbrochen ist.
Er sagte, dass es nicht möglich sei diesen Teil des Rechtssystems wieder in Ordnung zu bringen, weil es angetrieben wird von Menschen und menschlichen Entscheidungen. Das Resultat daraus müsse sein, dass es die Option Menschen zu töten nicht mehr geben dürfe.
Der ehemalige Staatsanwalt riet Justice Scalia, der in seiner zusammenfassenden Meinung im Fall Kansas gegen Marsh sagte, ihm sei kein einziger Unschuldiger bekannt den man hingerichtet hätte, er solle sich den Staat Texas genau ansehen. Cameron Willingham* sei sehr wahrscheinlich unschuldig gewesen und Tatsache sei, dass in diesem Fall nicht einmal ein Verbrechen vorgelegen habe. Carlos de Luna,* der aktuellste Fall, war ebenso wahrscheinlich unschuldig. Die Person die er 1985 selbst angeklagt habe, Ruben Cantu*, sei zweifelsfrei unschuldig gewesen. Egal wie er heute dazu stehe, es sei Fakt dass das System nicht funktioniert habe und auch heute nicht funktioniere. Es käme immer und immer wieder zu Situationen, in denen Zeugen die keinen Grund haben zu lügen aus gutem Grund ihre Aussagen später widerrufen.
Wieder an die Menschen aus Texas gewand erklärte er, dass es Zeit sei vorwärts zu blicken und zu überlegen, wie man verhindern könne dass es einen weiteren Cameron Willingham gibt. Es obliege den Staatsanwälten endlich Verantwortlichkeit zu übernehmen. Darum wolle er nun auch die persönliche Verantwortung für den Ruben Cantu Fall übernehmen. Da viele Mitglieder der damaligen Jury noch heute denken, sie seien mitverantwortlich für den Tod des unschuldigen Ruben Cantu, sprach er auch zu ihnen. Millsap sagte, keiner von ihnen sei je verantwortlich dafür gewesen, weil sie alle nur das getan hätten, worum die Staatsanwälte sie gebeten hatten. Sie hätten alle eine gute Arbeit gemacht und die einzige Entscheidung gefällt, zu der sie auf Grund der Beweise die man ihnen präsentierte gelangen konnten. Er trage dafür die Verantwortung, weil er alle Entscheidungen darüber getroffen habe, wie man die Beweise vor Gericht präsentierte, in welcher Weise man den Fall verfolgte und um welches Urteil man die Jury bat.

• Cameron Todd Willingham wurde in Texas zum Tode verurteilt, weil die Staatsanwaltschaft ihn für den Tod seiner drei Töchter verantwortlich machte. Im Dezember 1991 brach in der Nacht ein Feuer in Willinghams Haus aus, in dem alle Kinder ums Leben kamen. Die Staatsanwaltschaft behauptete damals, Willingham selbst habe das Feuer gelegt, obwohl Experten aussagten, es gäbe keinerlei Hinweise darauf dass Brandstiftung vorliegt. Die Ankläger des Staates änderten mehrmals ihre Brandstiftungstheorien und erwirkten das Todesurteil. Im Februar 2004 wurde Cameron Todd Willingham durch die Giftspritze hingerichtet, obwohl es keinerlei Beweise für seine Schuld oder das Vorliegen eines Verbrechens gab.
• Carlos de Luna wurde zum Tod verurteilt für den Mord an Wanda Lopez im Jahr 1989. Obwohl er den texanischen Staatsanwälten mehrmals eine  Mann namens Carlos Hernandez als Täter nannte, und dieser den Ermittlern auch nachweislich längst als Verdächtiger aus anderen Mordfällen bekannt war, behaupteten die Ankläger später  im Prozess er sei nur eine Einbildung de Lunas. Es gab keinerlei physikalischen Beweise für de Lunas Schuld und die beiden mutmaßlichen Zeugen die es gab sagten später aus, sie seien von der Polizei beeinflusst worden. Nachdem Carlos de Luna 1989 hingerichtet worden war, brachen die Familienmitglieder und Freunde von Hernandez ihr Schweigen und sagten aus, dass er mehrmals den Mord gestanden habe und sagte, dass de Luna für ihn büssen müsse.
• Ruben Cantu wurde vom Staat Texas im Alter von 17 Jahren zum Tod verurteilt. Während der Zeit seiner Anklage machten das überlebende Opfer, sein Mittäter, der Staatsanwalt und die Jury Vorsitzende öffentliche Aussagen, dass sie Zweifel an Cantus Schuld haben. Der einzige Beweis für Cantus Schuld war die Aussage des Opfers, Juan Moreno, der diese nach Cantus Tod widerrief und angab, er habe ihn als Täter identifiziert nachdem er von der Polizei unter Druck gesetzt wurde. Ruben Cantu wurde 1993 hingerichtet. Die Staatsanwältin Susan Reed ermittelt gegen Juan Moreno wegen Tötung durch Meineid.

John Lennons berühmtes Piano in der Strafanstalt von Huntsville

10.04.2007

George Michael schickt das berühmte Piano von  John Lennon am Tag der Hinrichtung von James Lee Clark in die Strafanstalt von Huntsville, Texas. Dort soll es fotografiert werden, um national in den USA auf die steigende Zahl der Hinrichtungen aufmerksam zu machen. Gleichzeitig soll es aber auch verdeutlichen, dass die Gewalt von Clarke gegenüber von Unschuldigen missbilligt wird.
1971 komponierte John Lennon auf diesem Piano sein berühmtes Lied „Imagine“ das zuerst in den USA auf Platz 3 und in England auf  Platz 6 war, nach seinem Tod 1980 aber zu einen Nummer 1 Hit wurde.
Das Piano auf dem er diesen Song komponiert und aufgenommen hatte wurde 1992 von einem britischen Privatsammler gekauft. Im Jahr 2000 ließ er es bei einer Auktion versteigern bei der es als teuerstes Pop-Erinnerungsstück aller Zeiten an George Michael verkauft wurde. Das einzigartige Stück ist unbezahlbar, wobei Experten den Wert auf etwa 8 – 12 Millionen US Dollar schätzen.
George Michael und sein Partner Kenny Goss, der Eigentümer der Goss Galerie in Dallas, planen das Piano national und weltweit an Orten fotografieren zu lassen, an denen schlimme Gewaltakte stattgefunden haben oder stattfinden, um die Botschaft des Friedens in der Welt zu verbreiten. Das Piano Peace Project soll als Dokumentation und in Form von Bildern veröffentlicht werden und der Erlös daraus soll gemeinnützigen Organisationen zugute kommen. Die Todesstrafe ist um das Herz des Piano Peace Project zentriert, aber das Projekt soll keine Antwort auf die Gewalttaten einzelner Personen sein, sondern dazu dienen der Welt eines Tages Frieden zu bringen und eine Welt ohne Gewalt zu erschaffen.

Todesstrafe in den USA aktuell

Nach der verpfuschten Hinrichtung von Angel Nieves Diaz am 13.12.2006 in Florida, haben nach und nach etwa ein Drittel der 38 US-Staaten in denen es die Todesstrafe gibt alle Hinrichtungen gestoppt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die Hinrichtung von Diaz dauerte mehr als eine halbe Stunde, nachdem das Exekutionsteam die Nadel der Infusion durch die Armvene gestochen hatte und die Chemikalien in das Muskelgewebe statt in den Blutkreislauf flossen. Der Gouverneur Floridas Jeb Bush setzte daraufhin alle Hinrichtungen vorerst außer Kraft. Eine Kommission soll nun prüfen, ob die Hinrichtung durch die Giftspritze beibehalten wird, oder ob sie als ungewöhnlich grausame Strafe anzusehen ist und somit gegen das Gesetz verstößt.
Der Staat Kalifornien schloss sich Florida noch am selben Tag an und prüft die Hinrichtungsmethode ebenfalls. Die Entscheidung die in Florida getroffen wurde hat einen wahren Domino-Effekt ausgelöst und immer mehr Staaten folgen. In Ohio schlugen die Gesetzgeber im Februar einen Gesetzentwurf vor, demzufolge die Todesstrafe in diesem Staat abgeschafft werden soll. Gouverneur Martin O’Malley gab bekannt, dass er diesen Entwurf unterzeichnen und ins Gesetz aufnehmen würde. Weitere Staaten in denen ähnliche Vorschläge gemacht wurden, die alle Hinrichtungen bis auf weiteres ausgesetzt haben, oder in denen Kommissionen einberufen wurden die prüfen, ob die Hinrichtungsmethoden verfassungswidrig sind oder nicht sind z.B.: New Jersey, Tennessee, Illinois, Maryland, Colorado, Missouri, Kentucky, New Mexico und Oregon.
Weltweit begrüßten Gegner der Todesstrafe diese Entwicklung sehr, da sie ein mögliches Zeichen für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA sein könnte. Experten schätzen dass derzeit in den amerikanischen Todestrakten etwa 500 Unschuldige sitzen und auf ihre Hinrichtung warten.
Bei der Meinungsumfrage die von der Pennsylvania Civil Liberties Union in Auftrag gegeben wurde, stimmten 42,9 % der Befragten  weiterhin für die Anwendung der Todesstrafe und 45,1 % dagegen, sofern das Urteil lebenslänglich oder lebenslänglich ohne  Möglichkeit auf Bewährung statt Todesstrafe lautet. In Texas liegt die Zahl der Befürworter der Todesstrafe jedoch deutlich höher. Ein möglicher Grund hierfür könnte darin liegen, dass es in Texas nicht die Möglichkeit gibt lebenslänglich oder lebenslänglich ohne Möglichkeit auf Bewährung als Strafe zu verhängen. Ohne dieses Strafmaß ziehen es viele Jurymitglieder vor die Todesstrafe anstelle einer geringeren Strafe auszusprechen. Allein in diesem Jahr hat der Staat Texas bereits 11 Menschen hingerichtet und es wird erwartet, dass der Staat seinen Rekord aus dem Jahr 2000 bricht und bis zum Jahresende mehr als 40 Menschen tötet.

Stand: 05.04.2007